Kategorie: Aktuelles

Pflicht zur Zahlung der Miete Aufgrund staatlicher, hoheitlicher Anordnungen (Betriebsschließungen z.B. in der Gastronomie) oder schlicht Umsatzeinbruchs kann mancher Mieter seine Räume oder auch andere gemietete Gegenstände (z.B. Maschinen) nicht mehr nutzen. Mietkosten haben daher eine erhebliche finanzielle Belastung zur Folge, die der Mieter nicht mehr oder nur noch eingeschränkt

Nachdem bereits im vierten Quartal 2019 eine Stagnation der Wirtschaft ersichtlich wurde, lässt die Corona Pandemie und die dadurch beschlossenen Maßnahmen nichts Gutes für die nächsten Jahre bezüglich der deutschen Wirtschaft, aber auch der Weltwirtschaft erahnen. Gerade in Zeiten, in der jede Bürgerin und jeder Bürger mit sogenannten „Corona- Maßnahmen“

Mit Finanzfragen beschäftigen sich die wenigsten Menschen gerne. Der „Normalbürger“ vetraut hier üblicherweise seinem Bankberater. Dabei wird oft vergessen, dass die Bank ein Wirtschaftsunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht ist. Das führt häufig zu bösen Überraschungen. Deshalb ist es unerlässlich, die Angbote der Bank kritisch zu hinterfragen. Verursacht das von der Bank empfohlene

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.11.2013 erneut eine Entscheidung zum Weihnachtsgeldanpruch des ausscheidenden Arbeitnehmers getroffen (10 AZR 848/12). Der Arbeitnehmer hat bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter Anspruch auf eine anteilige Zahlung von Weihnachtsgeld, auch wenn er im Lauf des Jahres aus dem Unternehmen ausscheidet. Stichtagsregelungen, nach denen der Arbeitnehmer dan keinen Anspruch

Der BGH stellte in seinem Urteil vom 09.10.2013 (VIII ZR 318/12) fest, dass die Mängelgewährleistungsansprüche bei Photovoltaikanlagen nicht erst nach fünf (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB), sondern bereits nach drei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) verjähren. Zum Sachverhalt: Im April 2004 erwarb die Klägerin von

Seit dem 23.07.2013 gilt in Baden-Württemberg die Einbaupflicht für Rauchmelder bei neu errichteten Gebäuden. Bei Mietverträgen, die in der Folgezeit abgeschlossen werden, muss darauf geachtet werden, dass die Umlage der Wartungskosten für die Rauchmelder eindeutig vereinbart wird, da nur im Mietvetrag aufgeführte Nebenkosten vom Mieter zu bezahlen sind. Etwas schwieriger

Bauvorhaben im Innenbereich unterliegen meist den Vorgaben eines Bebauungsplanes. Oftmals sind diese Vorgaben nicht mehr zeitgemäß oder mit dem gewünschten Ergebnis nicht eins zu eins in Deckung zu bringen. Zwar sieht das Gesetz vor, dass Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes erteilt werden können, doch hierauf besteht kein

Aufgrund spezieller erbrechtlicher Sonderregelungen ist es nicht ohne weiteres möglich, dass bei der Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Wege eines Erbvertrages der Pflegebedürftige von diesem Erbvertrag zurück tritt, wenn der Vertragserbe die geschuldeten Pflegeleistungen nicht erbringt. Ein Rücktritt ist aber nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.10.2010 (Az: IV ZR