Tag: 1. Juli 2013

Bauvorhaben im Innenbereich unterliegen meist den Vorgaben eines Bebauungsplanes. Oftmals sind diese Vorgaben nicht mehr zeitgemäß oder mit dem gewünschten Ergebnis nicht eins zu eins in Deckung zu bringen. Zwar sieht das Gesetz vor, dass Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes erteilt werden können, doch hierauf besteht kein

Aufgrund spezieller erbrechtlicher Sonderregelungen ist es nicht ohne weiteres möglich, dass bei der Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Wege eines Erbvertrages der Pflegebedürftige von diesem Erbvertrag zurück tritt, wenn der Vertragserbe die geschuldeten Pflegeleistungen nicht erbringt. Ein Rücktritt ist aber nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.10.2010 (Az: IV ZR